AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
§ 1 GELTUNGSBEREICH & ABWEHRKLAUSEL
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops – Landesweingut Kloster Pforta GmbH – (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 4 FÄLLIGKEIT, PREISE, LIEFERUNG UND ZAHLUNG
§ 5 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 6 HAFTUNGSAUSSCHLUSS
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 ABTRETUNGS- UND VERPFÄNDUNGSVERBOT
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8 AUFRECHNUNG
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 9 RECHTSWAHL & GERICHTSSTAND
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 10 WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Landesweingut Kloster Pforta GmbH, Saalberge 73, 06628 Naumburg/Saale OT Bad Kösen, Tel.: +49 (0) 34463 / 300 – 0, Fax: +49 (0) 34463 / 300 – 25, E-Mail: service@kloster-pforta.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Landesweingut Kloster Pforta GmbH
Saalberge 73
06628 Naumburg/Saale OT Bad Kösen
Tel.: +49 (0) 34463 / 300 – 0
Fax: +49 (0) 34463 / 300 – 25
E-Mail: service@kloster-pforta.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Datum
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen
§ 11 HINWEIS ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG GEMÄSS ART. 14 ABS. 1 ODR-V
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
§ 12 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
QUELLE
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller von Veranstaltungen (im Folgenden „Kunde“) und dem Landesweingut Kloster Pforta GmbH, Saalhäuser, D-06628 Bad Kösen (im Folgenden „LKP“).
§ 2 Anmeldung/Anmeldebestätigung
Ihre Anmeldung kann über Internet, Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen. Nach Reservierung und schriftlicher Bestätigung (Post, Email oder Fax) durch das LKP gilt der Vertrag als rechtsverbindlich. Der Hinweis auf eine erfolgte Registrierung stellt keine Bestätigung dar.
Das LKP behält sich vor, mit der Bestätigung der Reservierung eine Vorauszahlung bis zu 50% der voraussichtlichen Gesamtkosten zu verlangen. Sondervereinbarungen unterliegen immer der Schriftform.
Mit der Bestätigung durch das LKP werden dem Kunden Informationen zur Anfahrt und Lage des Veranstaltungsortes übersandt. Diese sind verbindlich.
Die verbindliche Personenzahl für Gruppenveranstaltungen ist spätestens 7 Kalendertage vor der Veranstaltung durch den Kunden schriftlich (Fax, Email, Brief) bekannt zu geben. Sollten am Veranstaltungstag weniger Personen anwesend sein, als gebucht wurden, stellt LKP dies mit 5 Euro pro
fehlende Person in Rechnung.
§ 3 Stornierungen
Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, Vorliegen einer Pandemie, nicht zu vertretende Betriebsstörungen (z.B. Streik) oder aus wichtigem Grund (z. B. wegen Erkrankung des Gästeführers oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl) durch das LKP nicht möglich, wird der
Kunde umgehend informiert. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesem Fall erstattet.
Darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere der Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall, sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens LKP.
Die Stornierung einer Buchung durch den Kunden ist schriftlich bis 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Der Kunde erhält als Ausgleich für die von ihm gezahlten Gebühren einen Gutschein. Wird von dem Kunden ein Gutschein ausdrücklich nicht erwünscht, so wird die von ihm gezahlte Veranstaltungsgebühr erstattet. Bei einer Stornierung von 13 bis 8 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn wird eine Stornogebühr von 25 % der in der Reservierung vereinbarten Leistungen durch den Kunden fällig. Bei einer Stornierung von unter 7 Kalendertagen wird eine Stornogebühr von 50 % der in der Reservierung vereinbarten Leistungen durch den Kunden fällig. Bei einer Stornierung am Vortag und/oder Nichterscheinen stellt LKP den Gesamtbetrag in Rechnung.
§ 4 Verspätungen
Der Kunde ist für seine gebuchte Zeit eingeplant. Sollte der Kunde sich mehr als 15 Minuten nach Veranstaltungsbeginn verspäten, informiert er telefonisch unter Tel. 034463/300-0 oder 300-23 das LKP. Sofern die Veranstaltungsplanung des LKP es zulässt, kann bei Verspätungen die Veranstaltung in vollem Umfang durchgeführt werden. Ansonsten wird die Veranstaltung verkürzt durchgeführt.
Die Gästeführer des LKP warten maximal 30 Minuten. Sollte sich der Kunde in dieser Zeit nicht gemeldet haben, stehen die Mitarbeiter des LKP für diese Veranstaltung nicht mehr zur Verfügung. Die Veranstaltung wird dem Kunden dann in vollem Umfang in Rechnung gestellt.
Wartezeiten der Gästeführer des LKP werden dem Kunden mit 25 Euro/Stunde in Rechnung gestellt.
§ 5 Preise und Bezahlung
Die Preise für die jeweilige Veranstaltung sind dem Angebotsinformationen auf der Internetseite des LKP zu entnehmen, bzw. werden gesondert zwischen LKP und den Kunden vereinbart.
Die Bezahlung erfolgt im Anschluss an die Veranstaltung bei dem Servicepersonal des LKP in bar oder per EC- oder Kreditkarte (Visa, MasterCard) ohne jeglichen Abzug. Im Vorfeld gekaufte Gutscheine müssen zur Verrechnung dem Servicepersonal ausgehändigt werden. Eine Rechnungslegung nach steuerlichen Grundlagen erfolgt lediglich auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
§ 6 Inventar
Ein Mitnahmeanspruch für Produkte und Gläser besteht nicht. Die von LKP zur Verfügung gestellten Räume und das Inventar sind von den Nutzern während der Durchführung der Veranstaltungen pfleglich zu behandeln. Für schuldhafte Sachbeschädigung an Räumlichkeiten, Inventar und anderes,
sofern diese vom Nutzer ausgehen, haftet der Kunde.
§ 7 Speisen
Bei den Speisen behalten wir uns Abweichungen von unserem Angebot vor, insbesondere bei saisonbedingten Artikeln. Diese Artikel werden von uns gleichwertig ersetzt.
§ 8 Haftung
Das LKP haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für die Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag. Ansprüche der Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, wenn das LKP
die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des LKP beruhen. Einer Pflichtverletzung des LKP steht die Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Der Kunde ist verpflichtet, dass ihm Zumutbare beizutragen, um einen möglichen Schaden gering zu halten und verpflichtet, das LKP rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen.
§ 9 Datenschutz
LKP schützt Ihre personenbezogenen Daten. LKP wird die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen gespeichert sind.
Die vom Teilnehmer/Besteller übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, je nach Zahlungsart auch Kontoverbindung, Kreditkartennummer, Ablaufdatum der Kreditkarte) werden durch VDE in der Abonnenten- bzw. Teilnehmerdatei
gespeichert und genutzt und – soweit notwendig – an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. Als Gerichtstand wird Naumburg vereinbart.